Rechtsprechung
| BPatG, 04.10.2023 - 1 W (pat) 27/22 |
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Volltextveröffentlichung
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- BSG, 21.03.2023 - B 2 U 148/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
Auszug aus BPatG, 04.10.2023 - 1 W (pat) 27/22
Hiergegen hat die hiesige Beschwerdegegnerin zwar zunächst Berufung eingelegt, diese dann aber am 7. Juli 2023 zurückgenommen, nachdem sie vom Oberlandesgericht B... mit Beschluss vom 3. Juli 2023 (Az. 2 U 148/22) auf die offensichtliche Erfolglosigkeit ihres Rechtsmittels hingewiesen worden war.